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  1. Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zwischen zu aufenthalts- und … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 09.12.2015

    Frühzeitigere Registrierung, Einrichtung eines Kerndatensystems, und Ausgabe eines Ankunftsnachweises sollen das Asylverfahren beschleunigen.

  2. Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 29.09.2015

    Asylverfahren beschleunigen, Vereinfachung der Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger, Beseitigung von Fehlanreizen für Migration, Verbesserung der Integration derjenigen, die über eine gute …

  3. Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismus­bekämpfungsgesetzen Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 12.08.2015

    Zur besseren Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden die Befugnisse zur Auskunftserlangung bei verschiedenen Dienstleistern (Luftfahrt, Post, Kreditinstitute Telekommunikation) verlängert.

  4. Gesetz zur Umsetzung des Rahmen­beschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 12.08.2015

    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmen­beschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen …

  5. Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 15.07.2015

    Das Gesetz vereinheitlicht das Besoldungsrecht für Beamte und Soldaten im Hinblick auf die jeweiligen Stufenlaufzeiten.

  6. Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 25.03.2015

    Mit dem Gesetz wird der 2012 aufgenommene Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes auch legislativ umgesetzt, um extremistischen und terroristischen Bestrebungen künftig effektiver entgegentreten zu …

  7. Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfe­gesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenen­gesetzes Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 11.02.2015

    Der Gesetzesentwurf regelt eine abschließende Unterstützungsleistung nach dem Häftlings­hilfegesetz. Ferner wird mit dem Ziel der Rechtsbereinigung im Bundesvertriebenen­gesetz ein Verweisfehler …

  8. Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 04.02.2015

    Einführung von Anzeigepflichten und Untersagungs­möglichkeiten für nachamtliche Tätigkeiten

  9. Gesetz zur Änderung des Personal­ausweis­gesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personal­ausweises und … Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 14.01.2015

    Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Reisen von bestimmten Personen effektiv zu verhindern.

  10. Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 17.12.2014

    Gewährleistung von Cybersicherheit in Deutschland