Wie geht es weiter mit der Digitalisierung der Verwaltung? Darüber diskutierten am 27. April 2022 beim Parlamentarischen Abend der Bundesdruckerei-Gruppe zahlreiche Expertinnen und Experten in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft . Der Abend stand unter der Schirmherrschaft der Bundestagsabgeordneten Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen). Auf dem Podium diskutierten Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Benjamin Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU) und Misbah Khan sowie Prof. Dr. Moreen Heine, Vorstand des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums, über digitale Identitäten, eine verfassungskonforme Registermodernisierung und eine neue Fehlerkultur.

Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten und Registermodernisierung zusammen denken

In seinem Impulsvortrag betonte Dr. Stefan Hofschen, CEO der Bundesdruckerei-Gruppe, dass Registermodernisierung und digitale Identitäten zusammenzudenken seien. Die umfassende Verwaltungsdigitalisierung sei ein komplexes Vorhaben, da die eigentliche Digitalisierung der Verwaltungsleistungen mit der Registermodernisierung und der Etablierung vertrauensvoller digitaler Identitäten ineinandergreifen müsse. Nur wenn man diese drei Bereiche zusammendenke, sei eine einfache nutzerfreundliche Online-Verwaltung und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips möglich. Um die Geschwindigkeit weiter zu erhöhen, regte Hofschen einen neuen Denkansatz an, bei dem die technische Umsetzung parallel zur parlamentarischen Diskussion von Vorhaben geprüft wird.

Wille zur Digitalisierung der Verwaltung spürbar

Dr. Markus Richter verwies auf das klare politische Engagement der neuen Bundesregierung und skizzierte Themenbereiche, die für den weiteren Erfolg der Digitalisierungsbemühungen wichtig seien: Dazu zähle der weitere Bedarf für Infrastruktur, die Entwicklung der Kompetenzen und Fähigkeiten innerhalb der Verwaltung sowie IT-Sicherheit und Cybersicherheit. Man habe durch die Coronapandemie einen Digitalisierungsschub erahnt, dieser sei jedoch noch nicht richtig angekommen, so Richter weiter.

Beim Thema "Digitale Identitäten" ginge es insbesondere um das Zusammenspiel von Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit. Die Teilnehmenden waren sich darin einig, dass eine Digitale Identität die Verwaltungsdigitalisierung auf ein neues Level heben könne.

Unterschiedliche Auffassungen gab es bei der Frage nach der Verfassungskonformität der Registermodernisierung mit der Steuer-ID. Während sich Misbah Khan für die Prüfung weiterer Sicherheitsmaßnahmen aussprach, die die Bildung von Profilen von Bürgerinnen und Bürgern verhindern sollen, zeigten sich Richter und Schön optimistisch, dass das aktuelle Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde. 

Ein weiteres Thema war das anstehende Onlinezugangsgesetz 2.0. Es gelte zu berücksichtigen, dass die Digitalisierung eine Daueraufgabe sei. Die Teilnehmenden forderten zudem eine neue Fehlerkultur, in der besser aus Fehlern gelernt werde und statt Schuldzuweisungen die gegenseitige Unterstützung im Vordergrund stehe. Dies würde auch Unternehmen dazu ermutigen, neue digitale oder datengetriebene Vorhaben anzugehen.