Der neue Personalausweis

Die eIDAS-Verordnung und ihre Bedeutung für die eID-Funktion

Am 17.09.2014 trat die "Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG", kurz eIDAS-Verordnung, in Kraft.

Die eIDAS-Verordnung enthält verbindliche europaweit geltende Regelungen in den Bereichen "Elektronische Identifizierung" und "Elektronische Vertrauensdienste". Mit der Verordnung werden einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel - und damit der eID-Funktion - und Vertrauensdienste geschaffen.

Den Rechtstext und die verschiedenen Durchführungsrechtsakte der Verordnung für den Bereich "Elektronische Identifizierung" finden Sie hier.

Anwendungsbereich der Verordnung

Als EU-Verordnung ist die eIDAS-Verordnung unmittelbar geltendes Recht in allen 28 EU-Mitgliedstaaten sowie im Europäischen Wirtschaftsraum.

Die Verordnung gilt für die gesamte öffentliche Verwaltung.

Die Umsetzung im Bereich der elektronischen Identifizierung ist bis zum 29. September 2018 abzuschließen.

Zeitplan zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung Zeitplan eIDAS-Verordnung Der zeitliche Fahrplan zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung Quelle: BMI


Die EU-Verordnung sieht vor, dass die künftige grenzüberschreitende Identifizierung auf Basis der gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identifizierungsmittel der Mitgliedstaaten erfolgt.

In einem ersten Schritt können die Mitgliedsstaaten ihre elektronischen Identifizierungsmittel auf freiwilliger Basis bei der EU-Kommission notifizieren.

Anschließend müssen alle notifizierten elektronischen Identifizierungsmittel von anderen Mitgliedsstaaten verbindlich anerkannt werden.

Deutsche eID-Funktion entspricht höchstem Vertrauensniveau

Gemäß Artikel 9 der eIDAS-Verordnung hat die Bundesrepublik Deutschland am 20. Februar 2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises des deutschen Personalausweises und elektronischen Aufenthaltstitels durch Übergabe der entsprechenden Unterlagen an die Europäische Kommission eingeleitet und mittlerweile als erster EU-Mitgliedstaat erfolgreich abgeschlossen.

Die Notifizierung wurde am 26. September 2017 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht und erfolgte nach Begutachtung durch technische Experten nahezu aller Mitgliedstaaten auf dem höchstmöglichen Vertrauensniveau „hoch“ gemäß eIDAS-Verordnung.

„Diese gute Bewertung belegt die hohe Qualität der eID-Funktion.“, hebt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hervor. „Der Identitätsnachweis mit der eID-Funktion ist sicher, einfach und praktisch im digitalen Alltag von Privatpersonen und Unternehmen. Immer mehr Smartphones sind ‚eID-fähig’. Zudem haben wir im Sommer 2017 die eID-Integration in E-Business- und E-Government-Angebote deutlich vereinfacht. Das sind gute Voraussetzungen für Unternehmen und Behörden, jetzt mehr Einsatzmöglichkeiten für die eID-Funktion anzubieten.“

Durch die Notifizierung sind alle EU-Mitgliedstaaten ab 29. September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen, wenn sie eine elektronische Identifizierung auf „substanziellem“ oder „hohem“ Vertrauensniveau benötigen.

Perspektivisch können sich deutsche Bürgerinnen und Bürger z. B. auf digitalem Weg an Hochschulen im EU-Ausland einschreiben, ihr Gewerbe in anderen Mitgliedstaaten anmelden, Steuererklärungen im EU-Ausland abgeben oder KfZ-Zulassungen im Ausland beantragen.

Die Veröffentlichung der Notifizierung auf Seite 3 im Amtsblatt der Europäischen Union finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Vorbereitung der deutschen eID-Funktion für die EU-weite Nutzung finden Sie hier.

Informationen zur Integration der eID-Lösungen von EU-Mitgliedsstaaten in die deutsche eID-Infrastruktur finden Sie hier.

Informationen zum Umsetzungs- und Handlungsbedarf gemäß eIDAS-Verordnung finden Sie hier.

Die technischen Notifizierungsunterlagen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hier veröffentlicht.

Gemeinsame Erklärung für mehr E-Government in der EU

Am 6. Oktober 2017 haben die für E-Government zuständigen Ministerinnen und Minister von EU und EFTA eine gemeinsame Erklärung bei ihrem Treffen in der estnischen Hauptstadt Talinn unterzeichnet.

Tallinn Declaration on eGovernment Tallinn Declaration on eGovernment Quelle: Estnische EU-Ratspräsidentschaf

Ziel der "Declaration on eGovernment" ist der Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung auch auf internationaler Ebene. Es sollen mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden und die IT-Systeme der Länder sollen stärker miteinander vernetzt werden.

Wir haben zwei Stellen aus der englischsprachigen Erklärung übersetzt, die sich auf die elektronische Identifizierung beziehen:

"Wir werden in unseren Ländern

  • die Vorbereitungen beschleunigen, um eine rechtzeitige Umsetzung der Verordnung über die elektronische Identifizierung (eID) und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS) sicherzustellen und ihre breite, sektorübergreifende Anwendung zu fördern, und uns dabei dafür einsetzen, so früh wie möglich elektronische Identitätssysteme für den Zugang zu Verwaltungsdiensten freiwillig zu notifizieren;
  • anstreben, unsere digitalen Verwaltungsdienste sicher und angemessen identifizierbar zu machen, indem wir den eIDAS-Rahmen für qualifizierte elektronische Vertrauensdienste nutzen, und dabei auch die Inanspruchnahme von qualifizierten Zertifikaten für die Website-Authentifizierung und qualifizierten elektronischen Siegeln voranbringen;"

"Wir fordern…

  • die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, um die Anerkennung von eIDAS-konformen Lösungen, insbesondere für notifizierte elektronische Identifizierungsmittel und qualifizierte Zertifikate für die Website-Authentifizierung, durch weltweit tätige Marktteilnehmer zu erhöhen, und die für ein schnelleres Aufgreifen dieser Dienste bei grenzüberschreitenden Aktivitäten nötige Unterstützung anzubieten;"


Die vollständige Tallinner Erklärung finden Sie im Downloadbereich.